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Liebe Mitglieder und Freund:innen der ZooBot,
da aus Sicht von Naturschutz und Wissenschaft gestern ein Meilenstein erreicht wurde, möchten wir uns hierzu bei Ihnen melden und Stellung beziehen: Bei der Abstimmung der Umweltminister:innen der Europäischen Union wurde gestern mit positiver Stimme der österreichischen Bundesministerin Leonore Gewessler eine Mehrheit für die Verabschiedung des Nature Restoration Laws (NRL) erzielt. Die Stimme Österreichs war hierbei ein Zünglein an der Waage.
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Der Abstimmung ging ein innenpolitisch komplizierter Prozess voraus: Die ursprünglich einheitliche Blockade der Landeshauptleute, welche die Bundesministerin zu einer Enthaltung gezwungen hätte, wurde quasi im letzten Moment insbesondere durch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig aufgehoben. Die Entscheidung der Bundesministerin, entgegen der Meinung des Koalitionspartners für das Gesetz zu stimmen, die am Sonntag bekanntgegeben wurde, begrüßt die Zoologisch-Botanische Gesellschaft aus wissenschaftlicher Sicht ausdrücklich - neben vielen anderen Naturschutz-NGOs sowie dem Österreichischen Biodiversitätsrat und dem Netzwerk Biodiversität Österreich, dessen Teil die ZooBot ist (s. Aussendung des Österreichischen Biodiversitätsrats).
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Aus wissenschaftlicher Sicht sind die Argumente gegen das NRL, die in Politik und Medien teils populistisch transportiert wurden, um Besorgnis zur Umsetzung des Gesetzes bei Landwirtschaft und Bevölkerung zu schüren, nicht haltbar: Weder gefährdet es die österreichische Ernährungssicherheit, noch die heimische Wirtschaft. Im Gegenteil, Wissenschafter:innen können zeigen, dass die zukünftige Ernährungssicherheit durch das NRL unterstützt wird und drohende wirtschaftliche Schäden, verursacht von Naturkatastrophen, durch Renaturierung abgewendet oder vermindert werden können. Dabei handelt es sich um Tatsachen – ganz unabhängig von politischer Gesinnung.
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Verständlicherweise herrscht in Teilen der Bevölkerung nach konstanter Weitergabe von falschen oder irreführenden Argumenten große Verunsicherung. Daher möchten wir interessierten Personen gern eine Auflistung weiterleiten, in der auf Fragen und falsche Argumente sachlich eingegangen wird; diese hat der WWF im Vorfeld der gestrigen Abstimmung veröffentlicht, doch auch gerade jetzt nach der Abstimmung ist Aufklärung von besonderer Bedeutung. Einerseits im sich bereits anbahnenden politischen Nachspiel (auch im Hinblick auf den Widerspruch des Bundeskanzlers an die EU-Spitze), aber auch insbesondere bezüglich der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des Gesetzes in Österreich, damit dieses sein Potential entfalten kann, die Zukunft Europas und seiner Bevölkerung lebenswert zu gestalten. Faktencheck zum EU-Renaturierungsgesetz
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Für den Vorstand und die Gesellschaft,
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Präsidentin der Zoologisch-Botanischen Gesellschaft in Österreich
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Geschäftsführung der Zoologisch-Botanischen Gesellschaft in Österreich
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